Verfassungsschutz umbenennen

Die Grüne Irene Mihalic fordert eine Neugründung des Verfassungsschutzes: „Die Vorgänge im Fall Amri und die spekulativen Äußerungen von Hans-Georg Maaßen zu Chemnitz zeigen einmal mehr: Es braucht beim Verfassungsschutz eine klare Zäsur und einen Neustart.“

Es ist natürlich richtig, dass der Verfassungsschutz skandalöse Vorgänge wie Attentate auf einen Weihnachtsmarkt und Zweifel an einem Internet-Video zu verantworten hat. Aber muss es gleich eine Neugründung, die natürlich alles besser machen würde, sein?

Vor einer so einschneidenden Maßnahme sollte man vielleicht erst das bewährte Mittel der Umbenennung anwenden. Damit haben schon andere erfolgreiche Institutionen wie die Bundesrepublik, das Arbeitsamt und die SED beste Erfahrungen gemacht.