Grüne, an die Fleischtöpfe!

Hochrangige Grüne sind empört, dass sie nach den bayerischen Landtagswahlen nicht der bevorzugte Koalitionspartner der CSU sind. Nun haben ja die Grünen die CSU mehrfach auf Landes- wie auf Bundesebene als nicht koalitionsfähig bezeichnet. Insoweit kann das einzige Argument, sich nun zu beschweren, das Verlangen nach Regierungsposten sein.

Aber auch das Streben an die Fleischtöpfe der Macht ist natürlich legitim. Solange es vegane Fleischtöpfe sind.

Bavaria One

Bayern ist ein Wirtschafts- und Wissenschaftsstaat. Das weiß jeder Bayer. In allen künftigen Technologien, die natürlich immer mehr international entwickelt werden, werden bayerische Unternehmen eine große Rolle spielen. Ob das die Deutschen, die nicht einmal einen Flughafen zuende bringen können und für die Windräder schon das Nunplusultra der Hochtechnologie sind, auch so sehen, interessiert niemanden.

Aber dieses Logo? Warum denn, bitte, dieses Logo!?

Europäische Freiheit

Der ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm will eine Art öffentlich-rechtliche Konkurrenz zu Google, Facebook und Youtube. Die Begründung dafür ist bemerkenswert: Das sei notwendig, weil amerikanische Angebote nicht den europäischen Freiheitsgedanken transportieren würde.

Aber es stimmt natürlich. Der traditionelle europäische Gedanke, dass Freiheit etwas Gefährliches ist, ist in den USA (noch) wenig bekannt.

Nachverhandlung

Was Frau Nahles wohl jetzt Frau Merkel sagt?

„Ähm… ja, ich weiß schon, dass ich der Beförderung von Herrn Maaßen zugestimmt habe. Aber jetzt wollen mich ein paar Lautsprecher auf der mittleren Führungsebene meiner Partei auf einmal lynchen, darum müssten wir das bitte neu verhandeln. Das konnte ich echt nicht ahnen, am Kabinettstisch hat sich das doch so vernünftig angehört. Und die SPD ist ja auch nicht bekannt dafür, dass sie dauernd irgendeinen populistischen Unsinn fordert und Köpfe rollen sehen will.“

Verfassungsschutz umbenennen

Die Grüne Irene Mihalic fordert eine Neugründung des Verfassungsschutzes: „Die Vorgänge im Fall Amri und die spekulativen Äußerungen von Hans-Georg Maaßen zu Chemnitz zeigen einmal mehr: Es braucht beim Verfassungsschutz eine klare Zäsur und einen Neustart.“

Es ist natürlich richtig, dass der Verfassungsschutz skandalöse Vorgänge wie Attentate auf einen Weihnachtsmarkt und Zweifel an einem Internet-Video zu verantworten hat. Aber muss es gleich eine Neugründung, die natürlich alles besser machen würde, sein?

Vor einer so einschneidenden Maßnahme sollte man vielleicht erst das bewährte Mittel der Umbenennung anwenden. Damit haben schon andere erfolgreiche Institutionen wie die Bundesrepublik, das Arbeitsamt und die SED beste Erfahrungen gemacht.

Widerspruchslösung bei der Organspende

Wer nicht widerspricht, soll künftig Organspender werden. Das sieht die sog. Widerspruchslösung vor, die bisher z.B. in Österreich praktiziert wird, aber auch in Deutschland eingeführt werden soll.

Meine Einschätzung diesbezüglich ist zwiegespalten.

Es wäre ja schön, wenn es auch bei anderen Formen staatlichen Zwangs die Option gäbe, einfach nein zu sagen. Insofern gibt es sicherlich schlimmere Freiheitseinschränkungen als diese Widerspruchslösung.

Andererseits darf man dem Staat, angesichts mannigfaltiger Erfahrungen, natürlich auch nicht dahingehend trauen, dass es das Recht, nein zu sagen, auch morgen noch geben wird.