Nachverhandlung

Was Frau Nahles wohl jetzt Frau Merkel sagt?

„Ähm… ja, ich weiß schon, dass ich der Beförderung von Herrn Maaßen zugestimmt habe. Aber jetzt wollen mich ein paar Lautsprecher auf der mittleren Führungsebene meiner Partei auf einmal lynchen, darum müssten wir das bitte neu verhandeln. Das konnte ich echt nicht ahnen, am Kabinettstisch hat sich das doch so vernünftig angehört. Und die SPD ist ja auch nicht bekannt dafür, dass sie dauernd irgendeinen populistischen Unsinn fordert und Köpfe rollen sehen will.“

Klingbeil zu Demokratiefeinden

„Lars Klingbeil mit klarer Forderung an die CDU: Jede demokratische Partei muss sich deutlich von Rechtspopulisten und Demokratiefeinden abgrenzen.“

Die CDU solle daher eine Koalition mit der AfD unbedingt ausschließen. Eine sehr berechtigte Forderung. Die SPD würde ja auch niemals mit der Linken koalieren.

Grüne Stimmkreise

Die Grünen könnten bei der Landtagswahl mehrere Stimmkreise in Bayern gewinnen, vor allem in München. Das sagen derzeit einige Prognosen, auf die sich z.B. der Münchner Merkur stützt.

Ein Facebook-Bekannter von mir, seines Zeichens SPD-Enthusiast, hat sich darüber sehr gefreut. „Die #CSU hat sich in #Bayern sehr unbeliebt gemacht“, hashtagte er.

Dass ein Stimmkreis „grün wird“, bedeutet, dass es eine Chance dafür gibt, dass der Stimmkreiskandidat auf dem Wahlvorschlag der Grünen die meisten Erststimmen unter allen Bewerbern auf sich vereinigen kann, insbesondere mehr Stimmen als der CSU-Kandidat. So weit, so einfach. Aber wie kann eine solche Konstellation zustande kommen?

Zunächst einmal bedeutet es, dass die CSU deutlich Stimmen verliert. Das dürfte in erster Linie dadurch geschehen, dass der bayerische CDU-Landesverband zahlreiche Stimmen an die AfD abgeben muss. Die Umfragewerte sprechen insoweit eine deutliche Sprache.

Zudem müssen aber auch die Grünen Stimmen hinzu gewinnen, damit sie die CSU auch tatsächlich in diesen Stimmkreisen überholen können. Dass ihnen das gelingt, dürfte vor allem an der Marginalisierung der SPD liegen. Im Wettlauf der Rotgrünen nach links liegen die Grünen derzeit weit vorne. Sie ziehen die Stimmen des linken Lagers auf sich, sodass sie – was bei einer relativen Mehrheitswahl zählt – auch als Einzelpartei auf respektable Werte kommen.

CSU-Mandate sind also in Gefahr, weil die SPD verliert und AfD und Grüne gewinnen. Wenn man sich als SPD-ler darüber freuen mag, bitte. Die eigenen Ansprüche sind wohl schon sehr niedrig.

Feministische SPD-Pornos

Die SPD Berlin will sich für feministische Pornos einsetzen. Das ist wohl ein letzter Versuch der Partei, auch von Männern gewählt zu werden. Aber das war bei einer Partei auch erwarten, deren Vorsitzende A. Nahles heißt.

Die Pornos sollen, natürlich, kostenlos sein. Also „kostenlos“, im Sinne von steuerfinanziert. Gut, für den typischen SPD-Wähler ist das natürlich auch kostenlos. Die Frage ist nur noch, welche Steuern man dafür erhöhen soll. Ich würde zunächst an die Verkehrssteuern denken.

Lernen konnte man übrigens, dass es tatsächlich einen Bezirksverband Berlin-Mitte gibt. Ich dachte eigentlich, dass man den höchstens „Berlin-Nicht-ganz-so-weit-links-wie-sonst“ nennt.

Maas wird Bundeskanzler

Heiko Maas, Liebling aller Deutschen, könnte nach seiner Position als Außenminister nun auch noch Bundeskanzler werden. Davon geht zumindest der Münchner Merkur aus.

Natürlich wäre Maas dafür kompetent genug. Wer irgendetwas anderes behauptet, verbreitet Hate Speech und Fake News.

Nach der nächsten Wahl werden wir uns also mit absoluter Sicherheit auf Bundeskanzler Maas einstellen müssen. Falls die SPD wieder in den Bundestag kommt.

Maas wird Außenminister

Heiko Maas wird nun offiziell Bundesaußenminister. Damit steigt der sympathische Revolutionsführer aus dem Saarland weiter steil nach oben auf der Karriereleiter.

Wem der deutsche Rechtsstaat etwas wert ist, findet es natürlich sehr beruhigend, dass Maas endlich nicht mehr Justizminister ist.

Und Maas als Außenminister – was soll schon schief gehen? Wenigstens hat Deutschland keine Atomwaffen.