TV-Duell Söder/Hartmann

Markus Söder und Ludwig Hartmann werden sich im Bayerischen Fernsehen zur Landtagswahl duellieren.

Das ist natürlich ein ganz geschickter Schachzug, wenn die CDU Bayern (auch „CSU“ genannt) ausgerechnet gegen die Grünen antreten soll. Denn damit wird dem derzeit möglicherweise wankenden CSU-Wähler klar gesagt: „Wähle Merkels bayerischen Ableger, dann bleibt alles, wie es ist. Sonst kommen die Grünen ans Ruder!“

Dass kaum ein CSU-Sympathisant die Grünen wählt, zumal nicht die in den letzten Jahren ganz besonders radikalisierten bayerischen Grünen, dürfte auf der Hand liegen.

Schädlinge

Der diesjährige Julius-Streicher-Pokal geht an die Heute Show. Deren Bezeichnung des Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen als Schädling ist sprachlich wirklich erste Sahne, man mag fast sagen: Feine Sahne.

Wir sind mehr!

Der neue Schlachtruf ist „Wir sind mehr!“. Nachdem es sich dabei um die Abgrenzung zu Rechtsradikalen handelt, muss man natürlich zunächst einmal sagen „Gott sei Dank!“. Denn wenn Rassisten oder gar Neonazis die gesellschaftliche Mehrheit stellen würden, dann wäre das natürlich fatal.

Bemerkenswert ist dieser Ausspruch aber trotzdem. Ist es ein Qualitätsmerkmal, die Mehrheit zu stellen? Es ist das Wesen wohl jeder Diktatur, dass sie die Mehrheit auf ihrer Seite hat. Natürlich nur, bis sie gestürzt wird – danach war jeder schon immer dagegen.

Außerdem ist die Politik doch eher bemüht, die Rechte von Minderheiten zu schützen. Ich nehme stark an, dass es viele Wirsindmehr-Unterstützer leicht befremdlich fänden, wenn man plötzlich sagen würde: „Hallo, liebe Flüchtlinge, nett, dass ihr da seid. Aber um eines klarzustellen – wir sind mehr!“

Verfassungsschutz umbenennen

Die Grüne Irene Mihalic fordert eine Neugründung des Verfassungsschutzes: „Die Vorgänge im Fall Amri und die spekulativen Äußerungen von Hans-Georg Maaßen zu Chemnitz zeigen einmal mehr: Es braucht beim Verfassungsschutz eine klare Zäsur und einen Neustart.“

Es ist natürlich richtig, dass der Verfassungsschutz skandalöse Vorgänge wie Attentate auf einen Weihnachtsmarkt und Zweifel an einem Internet-Video zu verantworten hat. Aber muss es gleich eine Neugründung, die natürlich alles besser machen würde, sein?

Vor einer so einschneidenden Maßnahme sollte man vielleicht erst das bewährte Mittel der Umbenennung anwenden. Damit haben schon andere erfolgreiche Institutionen wie die Bundesrepublik, das Arbeitsamt und die SED beste Erfahrungen gemacht.

Autoritäre Grüne

Wir Grüne haben da eine ganz klar Haltung: Mit uns kann man immer über ökologische und gerechte Politik reden, über anti-europäische und autoritäre Politik aber nicht.

So zitiert das ARD-Morgenmagazin Katharina Schulze, die derzeit irgendeinen Posten bei der bayerischen Grünen innehat. Auf dem dort verwendeten Bild grinst sie noch diabolischer als sonst. Erfolg macht wohl doch sexy.

Dass die Grünen nicht über autoritäre Politik reden wollen, ist klar. Autoritäre Politik gehört schließlich zum Markenkern der Ökobolschewisten – das würden sie nie in Frage stellen.

Widerspruchslösung bei der Organspende

Wer nicht widerspricht, soll künftig Organspender werden. Das sieht die sog. Widerspruchslösung vor, die bisher z.B. in Österreich praktiziert wird, aber auch in Deutschland eingeführt werden soll.

Meine Einschätzung diesbezüglich ist zwiegespalten.

Es wäre ja schön, wenn es auch bei anderen Formen staatlichen Zwangs die Option gäbe, einfach nein zu sagen. Insofern gibt es sicherlich schlimmere Freiheitseinschränkungen als diese Widerspruchslösung.

Andererseits darf man dem Staat, angesichts mannigfaltiger Erfahrungen, natürlich auch nicht dahingehend trauen, dass es das Recht, nein zu sagen, auch morgen noch geben wird.

Klingbeil zu Demokratiefeinden

„Lars Klingbeil mit klarer Forderung an die CDU: Jede demokratische Partei muss sich deutlich von Rechtspopulisten und Demokratiefeinden abgrenzen.“

Die CDU solle daher eine Koalition mit der AfD unbedingt ausschließen. Eine sehr berechtigte Forderung. Die SPD würde ja auch niemals mit der Linken koalieren.